Abrechnung nach JVEG (Justizvergütungs- und -enschädigungsgesetz)

 

Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen,

Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von

ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und

Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG)

Abschnitt 3

 

Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern

 

§ 8 Grundsatz der Vergütung

(1) Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer erhalten als Vergütung

1. ein Honorar für ihre Leistungen (§§ 9 bis 11),

2. Fahrtkostenersatz (§ 5),

3. Entschädigung für Aufwand (§ 6) sowie

4. Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen (§§ 7 und 12).

(2) Soweit das Honorar nach Stundensätzen zu bemessen ist, wird es für jede Stunde der

erforderlichen Zeit einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten gewährt. Die letzte

bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet, wenn sie zu mehr als 30 Minuten für die

Erbringung der Leistung erforderlich war; anderenfalls beträgt das Honorar die Hälfte des

sich für eine volle Stunde ergebenden Betrags.

(3) Soweit vergütungspflichtige Leistungen oder Aufwendungen auf die gleichzeitige

Erledigung mehrerer Angelegenheiten entfallen, ist die Vergütung nach der Anzahl der

Angelegenheiten aufzuteilen.

(4) Den Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, die ihren gewöhnlichen

Aufenthalt im Ausland haben, kann unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse,

insbesondere ihres regelmäßigen Erwerbseinkommens, nach billigem Ermessen eine höhere

als die in Absatz 1 bestimmte Vergütung gewährt werden.

 

§ 8a Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs

(1) Der Anspruch auf Vergütung entfällt, wenn der Berechtigte es unterlässt, der

heranziehenden Stelle unverzüglich solche Umstände anzuzeigen, die zu seiner Ablehnung

durch einen Beteiligten berechtigen, es sei denn, er hat die Unterlassung nicht zu vertreten.

(2) Der Berechtigte erhält eine Vergütung nur insoweit, als seine Leistung

bestimmungsgemäß verwertbar ist, wenn er

1. gegen die Verpflichtung aus § 407a Absatz 1 bis 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung

verstoßen hat, es sei denn, er hat den Verstoß nicht zu vertreten;

2. eine mangelhafte Leistung erbracht hat;

3. im Rahmen der Leistungserbringung grob fahrlässig oder vorsätzlich Gründe

geschaffen hat, die einen Beteiligten zur Ablehnung wegen der Besorgnis der

Befangenheit berechtigen; oder

4. trotz Festsetzung eines weiteren Ordnungsgeldes seine Leistung nicht vollständig

erbracht hat.

Soweit das Gericht die Leistung berücksichtigt, gilt sie als verwertbar.

(3) Steht die geltend gemachte Vergütung erheblich außer Verhältnis zum Wert des

Streitgegenstands und hat der Berechtigte nicht rechtzeitig nach § 407a Absatz 3 Satz 2 der

Zivilprozessordnung auf diesen Umstand hingewiesen, bestimmt das Gericht nach Anhörung

der Beteiligten nach billigem Ermessen eine Vergütung, die in einem angemessenen

Verhältnis zum Wert des Streitgegenstands steht.

(4) Übersteigt die Vergütung den angeforderten Auslagenvorschuss erheblich und hat der

Berechtigte nicht rechtzeitig nach § 407a Absatz 3 Satz 2 der Zivilprozessordnung auf diesen

Umstand hingewiesen, erhält er die Vergütung nur in Höhe des Auslagenvorschusses.

(5) Die Absätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Berechtigte die Verletzung der

ihm obliegenden Hinweispflicht nicht zu vertreten hat.

 

§ 9 Honorar für die Leistung der Sachverständigen und Dolmetscher

(1) Der Sachverständige erhält für jede Stunde ein Honorar

 

in der Honorargruppe 3 = 75€

(handwerklich-technische Ausführung)

in der Honorargruppe 4 = 80€

(Schadensfeststellung, -ursachenermittlung, -bewertung)

 

Die Zuordnung der Leistungen zu einer Honorargruppe bestimmt sich entsprechend der

Entscheidung über die Heranziehung nach der Anlage 1. Ist die Leistung auf einem

Sachgebiet zu erbringen, das in keiner Honorargruppe genannt wird, ist sie unter

Berücksichtigung der allgemein für Leistungen dieser Art außergerichtlich und

außerbehördlich vereinbarten Stundensätze einer Honorargruppe nach billigem Ermessen

zuzuordnen; dies gilt entsprechend, wenn ein medizinisches oder psychologisches Gutachten

einen Gegenstand betrifft, der in keiner Honorargruppe genannt wird. Ist die Leistung auf

mehreren Sachgebieten zu erbringen oder betrifft das medizinische oder psychologische

Gutachten mehrere Gegenstände und sind die Sachgebiete oder Gegenstände verschiedenen

Honorargruppen zugeordnet, bemisst sich das Honorar einheitlich für die gesamte

erforderliche Zeit nach der höchsten dieser Honorargruppen; jedoch gilt Satz 3

entsprechend, wenn dies mit Rücksicht auf den Schwerpunkt der Leistung zu einem

unbilligen Ergebnis führen würde. § 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die

Beschwerde auch zulässig ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro nicht

übersteigt. Die Beschwerde ist nur zulässig, solange der Anspruch auf Vergütung noch nicht

geltend gemacht worden ist.

 

§ 10 Honorar für besondere Leistungen

(1) Soweit ein Sachverständiger oder ein sachverständiger Zeuge Leistungen erbringt, die in

der Anlage 2 bezeichnet sind, bemisst sich das Honorar oder die Entschädigung nach dieser

Anlage.

(2) Für Leistungen der in Abschnitt O des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen

(Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte) bezeichneten Art bemisst sich das Honorar in

entsprechender Anwendung dieses Gebührenverzeichnisses nach dem 1,3fachen

Gebührensatz. § 4 Absatz 2 Satz 1, Absatz 2a Satz 1, Absatz 3 und 4 Satz 1 und § 10 der

Gebührenordnung für Ärzte gelten entsprechend; im Übrigen bleiben die §§ 7 und 12

unberührt.

(3) Soweit für die Erbringung einer Leistung nach Absatz 1 oder Absatz 2 zusätzliche Zeit

erforderlich ist, erhält der Berechtigte ein Honorar nach der Honorargruppe 1.

 

§ 12 Ersatz für besondere Aufwendungen

(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind mit der Vergütung nach den

§§ 9 bis 11 auch die üblichen Gemeinkosten sowie der mit der Erstattung des Gutachtens

oder der Übersetzung üblicherweise verbundene Aufwand abgegolten. Es werden jedoch

gesondert ersetzt

1. die für die Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens oder der Übersetzung

aufgewendeten notwendigen besonderen Kosten, einschließlich der insoweit

notwendigen Aufwendungen für Hilfskräfte, sowie die für eine Untersuchung

verbrauchten Stoffe und Werkzeuge;

2. für jedes zur Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens erforderliche Foto 2 Euro

und, wenn die Fotos nicht Teil des schriftlichen Gutachtens sind (§ 7 Absatz 2), 0,50

Euro für den zweiten und jeden weiteren Abzug oder Ausdruck eines Fotos;

3. für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens 0,90 Euro je angefangene 1 000

Anschläge; ist die Zahl der Anschläge nicht bekannt, ist diese zu schätzen;

 

§ 14 Vereinbarung der Vergütung

Mit Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, die häufiger herangezogen werden,

kann die oberste Landesbehörde, für die Gerichte und Behörden des Bundes die obersten

Bundesbehörde, oder eine von diesen bestimmte Stelle eine Vereinbarung über die zu

gewährende Vergütung treffen, deren Höhe die nach diesem Gesetz vorgesehene Vergütung

nicht überschreiten darf.

 

 

 

Auszug der wichtigsten Passagen für Bausachverständige

nach dem neuen JVEG (gültig ab 01.08.2013)